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In der vergangenen Ausgabe hatten wir als theoretische Grundlage der Schuldenkrise die hohen und steigenden Vermögen genannt, die den Verbindlichkeiten spiegelbildlich gegenüberstehen. Gegenstand einer Lösung muss daher eine teilweise Vernichtung (bzw. Umverteilung) dieser Vermögen sein. Da wir den harten Schnitt in Form einer Währungsreform für Deutschland vorerst für unwahrscheinlich halten, kommen dafür entweder höhere Steuern oder aber eine Entwertung der Vermögen durch Inflation in Frage. Die Politik wird vermutlich einen Weg beschreiten, der Komponenten aus beidem enthält. Eine zusätzliche Komponente sollte aber bei der Sanierung des Staatshaushalts nicht völlig aus den Augen verloren werden.

Ausgaben runter

Steuern sind unvermeidlich, weil der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben auf finanzielle Mittel angewiesen ist. Streiten lässt sich immer über die Verwendung der Gelder. Die Vergangenheit zeigt, dass Politiker beim Umgang mit Staatsmitteln grundsätzlich versagen. Egal wie hoch die Steuern klettern, am Ende reicht das Geld dennoch nicht. Sobald nur ein kleiner Spielraum auftaucht, werden nahestehende Gruppen bedient oder das Geld über üppige Tantiemen und Pensionen in die eigene Tasche gesteckt. Das sorgt für reichlich Verdruss in der Bevölkerung: Für gut ausgestattete Kindergärten, Schulen und Universitäten dürfte die Abgabebereitschaft hoch sein. Für monatliche Pensionen im hohen vierstelligen Bereich, um die gerade Ex-Finanzminister Hans Eichel streitet, haben die Steuerzahler kein Verständnis. Statt die Steuerkelle zu schwingen, wäre es eine Überlegung wert, auch einmal die Ausgaben unter die Lupe zu nehmen. Gerade Subventionen landen am Ende oft nicht bei den Verbrauchern, sondern bei den Wohlbetuchten. Man schaue nur einmal in die Geschäftsberichte der Unternehmen. Obwohl die Firmen so gut verdienen wie nie, reicht der Staat bei faktisch jeder größeren Investition seine helfende Hand.

Von Unternehmen lernen

Sofern es die Regierung ernst meint mit einem ausgeglichen Haushalt (der laut Grundgesetz für die Zukunft vorgeschrieben ist), sollten also nicht nur Steuererhöhungen auf der Agenda stehen, sondern ein Gesamtpaket aus vielen Maßnahmen geschnürt werden. Mehr Einnahmen (etwa durch eine international eingeführte Transaktionssteuer) sollten von sinnvollen Ausgabenkürzungen begleitet werden. So kann der Staat, genauso wie die Unternehmen in den vergangenen Jahren, seine Effizienz deutlich erhöhen.

In diesem Sinne

Wolfgang Braun
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