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Vor allem in der jüngeren Vergangenheit hat Kanzlerin Merkel ein paar bemerkenswerte Schwenks in ihrer Meinung vollzogen (etwa beim Atomausstieg oder den Mindestlöhnen). Auch ihre Position zur Finanzkrise wird sie nicht durchhalten können. Ein striktes „Nein“ zu Euro-Bonds und stärkeren Eingriffen der EZB schließen den von Merkel gewünschten Erhalt der Euro-Zone aus. Am Ende wird sie eine ihrer Positionen aufgeben müssen.

Das sichere Ende

Es bleibt zu hoffen, dass sie in ihrer Ablehnung zu Euro-Bonds hart bleibt. Mit der Einführung gemeinschaftlicher Anleihen würde die Haftungssumme Deutschlands, die nach Berechnungen des ifo-Instituts ohnehin bereits bei Besorgnis erregenden 560 Milliarden Euro liegt, noch einmal drastisch erhöht. Die Bundesrepublik selbst ist schon immens verschuldet und kann unter keinen Umständen zusätzlich die Lasten der europäischen Partner tragen. Die erhoffte Wirkung von Euro-Bonds (niedrige Renditen bei der Schuldenaufnahme) würde wahrscheinlich schnell verpuffen. Selbst die Kreditwürdigkeit Frankreichs wird an den Finanzmärkten inzwischen angezweifelt. Wenn man eine Mannschaft aus lauter Fußlahmen formt, wird daraus nicht automatisch ein Spitzenteam. Da Euro-Bonds zudem die Sparbemühungen der angeschlagenen Schuldenländer bremsen, wäre mit ihrer Einführung der Weg in eine hohe Inflation mit anschließender Währungsreform vorgezeichnet.

Hohe Risiken

Auch ein unbegrenzter Eingriff der EZB in den Anleihemarkt birgt langfristig das Risiko für steigende Inflation. Bei diesem Weg gibt es aber Möglichkeiten, den Druck auf die Problemländer zur Haushaltskonsolidierung hoch zu halten. Da die EZB unbegrenzt Geld drucken kann, kann sie die Anleihezinsen auch über einen langen Zeitraum niedrig halten und so Spekulationen gegen einzelne Länder unterbinden. Diese Vorgehensweise ist zudem erprobt: Die USA fahren mit Anleihekäufen seit 2009 ganz gut. Die marktkonformste Lösung wäre allerdings die Auflösung der Währungsunion. Die Verwerfungen an den Märkten wären kurzfristig zwar enorm, am Ende würden sich die Devisen aber wieder in einem Gleichgewicht einpendeln. Unter Kanzler Schröder wäre so ein Paukenschlag noch halbwegs realistisch gewesen, der eher zögerlichen Merkel traue ich ein solches Wagnis aber nicht zu. Daher ist der Rückgriff auf die Geldpressen die derzeit realistischste Vorgehensweise.

In diesem Sinne

Wolfgang Braun
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